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Gebetsverbot an Berliner Gymnasium: Gericht bestätigt Schulordnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot demonstrativer religiöser Riten an einem Berliner Gymnasium bestätigt. Obwohl das Gericht eine besondere Benachteiligung muslimischer Schülerinnen und Schüler feststellt, hält es die Einschränkung zur Wahrung des Schulfriedens für gerechtfertigt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Germany · Berlin |
Judicial finding
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 15. Oktober 2026 die Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums abgewiesen. Die Regelung untersagt die demonstrative Ausübung religiöser Riten in der Schule, um den Schulfrieden zu schützen. [1]
Judicial finding
Das Gericht entschied, dass diese Regelung trotz ihrer besonderen Auswirkungen auf muslimische Schülerinnen und Schüler im konkreten Fall gerechtfertigt sei (Az. VG 3 K 710/25). [1]
Gericht erkennt Benachteiligung muslimischer Schüler an
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Die GFF hatte als Verband auf Grundlage des Berliner Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) geklagt. Nach ihrer Auffassung, wie das Gericht sie wiedergibt, benachteiligt die Regelung muslimische Schülerinnen und Schüler, die das islamische Gebet als religiöse Pflicht ansehen: Sie könnten ihre Religion auf dem Schulgelände gar nicht ausüben. [1][4]
Judicial finding
Auch das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die allgemein formulierte Schulordnung muslimische Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Religion in besonderer Weise benachteiligt. Das islamische Pflichtgebet sei wegen seiner körperlichen Abläufe nach außen sichtbar und fünfmal täglich zu festen Zeiten zu verrichten, die teilweise in die Schulzeit fallen. [1]
Judicial finding
Die Richter hielten diese Ungleichbehandlung allerdings für gerechtfertigt. Sie verwiesen auf seit längerer Zeit bestehende ernsthafte Konflikte mit religiösem Hintergrund an der Schule. Nach den vom Gericht angeführten Umständen habe es unter anderem Versuche gegeben, Mitschülerinnen und Mitschülern bestimmte religiöse Verhaltensweisen aufzuzwingen. [1]
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Auch die Einrichtung eines Gebetsraums betrachtete das Gericht unter den konkreten Bedingungen der Schule nicht als gleich geeignetes milderes Mittel. Die Schule habe dargelegt, dass ihr dafür weder Räume noch Aufsichtspersonal zur Verfügung stünden. [1]
Editorial note
Die Einzelheiten der gerichtlichen Begründung sind der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Oktober 2026 zu entnehmen. [1]
Religionsfreiheit und Schulfrieden im Spannungsverhältnis
DinAtlas interpretation
Die Entscheidung berührt die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Schulen die individuelle Religionsausübung einschränken dürfen. [1]
Legal text
Artikel 4 des Grundgesetzes schützt die Glaubens- und Religionsfreiheit. Gleichzeitig haben Schulen die Aufgabe, einen geordneten Unterricht und ein respektvolles Zusammenleben unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen sicherzustellen. [2][3]
DinAtlas interpretation
Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht deshalb nicht die grundsätzliche Bedeutung des Schulfriedens, sondern die Frage, ob die konkrete Einschränkung religiöser Praxis erforderlich und verhältnismäßig ist. [1]
DinAtlas interpretation
Das Urteil betrifft die besonderen Umstände an diesem Gymnasium. Daraus lässt sich kein allgemeines Verbot religiöser Gebete an deutschen Schulen ableiten. [1]
Rechtsmittel möglich
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Gegen das Urteil kann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung der Berufung beantragt werden; es ist daher noch nicht rechtskräftig. [1]
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Damit bleibt die rechtliche Auseinandersetzung über das Verhältnis von Religionsfreiheit, Diskriminierungsschutz und schulischem Zusammenleben vorerst offen. [1]
Related pages
Sources4
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Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten (Nr. 44/2026)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 4
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 7
Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 29
https://www.berlin.de/sen/lads/ladg-gesetzes-und-verordnungsblatt.pdf